Völlig überraschend hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) am gestrigen Donnerstag und damit noch vor der Bundestagswahl 2025, welche am 23.02. stattfinden wird, die „Gigabit-Förderung 2.0“ gestartet. Mit der frühzeitigen Ansage wolle man „ein klares Signal für den weiteren Ausbau zukunftssicherer digitaler Infrastrukturen“ setzen.
Der Fördertopf umfasst ein Budget von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Mit dem Gesetzentwurf für den Haushaltsplan 2025, welchen die Ampelregierun noch im August auf den Weg brachte, war diese Summe in etwa erwartbar. Damals hieß es, effektiv liege die Förderung 2025 bei ca. einer Milliarde Euro. Vorher hat das BMDV angekündigt, die Bundesregierung müsse aufgrund knapper Kassen den staatlichen Topf für den Gigabitausbau deutlich zusammenstreichen.
Die erste Förderrunde im Jahr 2024 mit insgesamt 3 Milliarden Euro hat das BMDV erst Anfang Mai des letzten Jahres eingeläutet. Im Mittelpunkt der Initiative für 2025 steht erneut der Infrastrukturförderaufruf, welcher abseits der Standard-Ausbauprojekte auch das sogenannte „Fast-Lane-Verfahren“ umfasst. Mit diesem sollen bisher un- und unterversorgten Orte möglichst schnell und effizient mit Glasfaser versorgt werden. Dabei bleiben die Anforderungen größtenteils unverändert und orientieren sich an den Rahmenbedingungen des Vorjahres. Dazu gehört auch ein „Punktekompass“, welcher den Kommunen eine Prognose zur Erfolgsaussicht eines möglichen Förderantrags erleichtern soll.
Fortgeführt wird außerdem das 2024 neu eingeführte Pilotprogramm zum Lückenschluss. Damit sollen in Ortschaften Synergien zwischen privaten und geförderten Projekten gehoben und in einem Rutsch auch besonders schwer erreichbare Haushalte gleich mit angeschlossen werden. Die Bagger müssen dann nicht ein zweites Mal anrollen. Dafür gilt ein vereinfachtes Antragsverfahren. Die Obergrenze liegt mittlerweile bei einer Million Euro pro Projekt, anfangs betrug sie 500.000 Euro. Das Gesamtbudget des Lückenschlussprogramms beträgt mit 40 Millionen Euro weniger als vier Prozent des gesamten Fördertopfes.
Wie das BMDV mitteilte, seien im letzten Jahr im Rahmen von über 560 Projekten ca. 2 Milliarden Euro an Bundesmitteln in den Glasfaserausbau investiert worden. Damit ermögliche man die Förderung von mehr als 440.000 Anschlüssen und komme somit ca. 1.700 Gemeinden zugute. Diese Zahlen verdeutlichen auch die Wirksamkeit der Förderung und ihre Bedeutung als „zentralen Baustein für den Aufbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur“. Insgesamt seien durch die Gigabit-Förderung des Bundes jetzt ca. 4,3 Millionen Anschlüsse realisiert worden. Vorrang habe aber weiterhin der eigenwirtschaftliche Netzausbau.
„Unsere in der Gigabitstrategie festgelegten Ziele bleiben klar“, betonte der – seit der „offenen Feldschlacht“ der FDP – parteilose Digitalminister Volker Wissing. Die Bundesregierung halte weiterhin die angestrebte flächendeckende Gigabitversorgung bis 2030 im Blick. Unterstützen wolle man Regionen, in denen private Investoren an ihre Grenzen stießen. Man habe das Ziel, „digitale Teilhabe für alle“ zu schaffen.
„Angesichts der im Vergleich zu 2024 deutlich reduzierten Fördermittel hätte das BMDV die Kriterien für die Beantragung anpassen sollen“, fordert Sven Knapp, Hauptstadtbüroleiter beim Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko). Die Bundesregierung müsse sicherstellen, „dass nur in den Kommunen Förderverfahren initiiert werden, die realistische Chancen auf eine Zusage haben“. Schon 2024 seien 90 Prozent mehr Fördermittel beantragt worden als verfügbar. Jetzt bestehe die Gefahr, dass 2025 „noch mehr Kommunen aussichtslose Förderanträge stellen“. Das Lückenschlussprogramm müsste laut Knapp „deutlich aufgestockt werden“. Generell sei der frühe Aufruf „angesichts der voraussichtlich noch viele Monate andauernden vorläufigen Haushaltsführung auch mit erheblicher Unsicherheit behaftet“. Die nächste Bundesregierung sollte einen Teil der Fördermittel für Glasfaser-Gutscheine verwenden.