Niedersachsens Landesregierung hat einen Änderungsantrag zum Postrechtsmodernisierugsgesetz eingereicht. Der Antrag soll auch von weiteren Landesregierungen unterstützt werden.
Das Ziel sei, die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu verbessern. Der Fokus liege dabei auf dem Verbot der Nutzung von Subunternehmen und Werksverträgen. Dadurch will man faire Löhne sowie besserer Gesundheitsschutz gewährleisten können. Ein spezifischer Vorschlag dazu soll die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für besonders schwere Pakete sowie verpflichtende Hilfsmittel für Pakete ab 20kg sein.
Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi meint, solche Schritte seien notwendig, um Missstände wie in anderen Branchen zu verhindern: „Meine Ziele sind eine faire Bezahlung und ein guter Gesundheitsschutz für Arbeitende in der Paketzustellerbranche und nicht die Steigerung der Gewinnmargen von Onlinehändlern… Der ausufernde Einsatz von Subunternehmen und Solo-Selbstständigen über Werksverträge untergräbt den Mindestlohn und befördert Scheinselbstständigkeit.“ Der Bundesrat will am 02. Februar 2024 über diesen Vorschlag beraten.