Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf eine Abschaffung der Zollfreigrenze geeinigt. In Folge dessen werden in Zukunft Waren, welche man zum Beispiel bei Anbietenden wie AliExpress oder Temu bestellt (warum auch immer man Chinaschrott kaufen wollen sollte), endlich generell zollpflichtig. Mit dieser Änderung des Zollrechts soll den Minister*innen zufolge, der viel zu stark angestiegene Zustrom kleiner Warensendungen aus Nicht-EU-Staaten und vor Allem aus China begrenzt werden.
Bisher konnte man Waren mit einem Wert unter 150,00€ zollfrei in die Europäische Union importieren. Aus Sicht der EU-Politiker*innen hat das zu extremen Wettbewerbsnachteilen für europäische Händler*innen geführt und Lieferstrategien begünstigt, bei welchen Sendungen gezielt in zahlreiche Einzelsendungen aufgeteilt oder sogar illegal falsch bzw. zu niedrig deklariert wurden, um noch unter dem Betrag der Zollfreigrenze zu bleiben.
Die EU-Minister*innen haben sich drauf geeinigt, die bisherige Zollfreigrenze vollständig abzuschaffen. In Zukunft sollen damit auch bei Waren mit kleinerem Wert die regulären Zollsätze fällig werden.
Voraussetzung für die Umsetzung ist der Start einer geplanten zentralen Plattform für Zolldaten innerhalb der EU, über die dann die Abwicklung und Berechnung von Abgaben europaweit abgewickelt werden soll. Hier laufen allerdings noch Verhandlungen zwischen Rat und Parlament, sodass nach jetziger Planung frühestens 2028 mit einer Umsetzung gerechnet wird.
Das Ende der Zollfreigrenze ist wichtig und verhindert, dass zunehmend der Wettbewerb verzerrt wird und Billigimporte unseren Markt überfluten. Billige Warenimporte unter dem Radar gefährden unsere heimischen Betriebe, untergraben Standards und verzerren den Markt.
Wolfgang Hattmannsdorfer, Wirtschaftsminister Österreich
Schätzungen zufolge werden aktuell bis zu zwei Drittel aller in die EU eingeführten Kleinsendungen zu niedrig deklariert, um Zollabgaben zu umgehen und zu vermeiden. Ein Großteil dieser Waren stammt laut EU-Kommission aus China. Auch die Teilung größerer Lieferungen in viele Einzelsendungen aufgrund ihrer ökologischen Auswirkungen kritisiert, weil dadurch unnötiger Aufwand im Transport- und Verpackungsbereich entsteht.
Da es bis zur vollständigen Umsetzung noch dauern wird, wollen die Mitgliedstaaten vorher noch eine Zwischenlösung schaffen. So soll schon bis zum kommenden Jahr ein vereinfachtes Verfahren für die Erhebung von Zöllen auf Kleinsendungen erarbeitet werden, welches bis zur finalen Umsetzung gelten soll.